29.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 186 / Tagesordnungspunkt 20

Hans-Peter Friedrich - Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Beschlossen ist eine Aussprache von 30 Minuten. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion der SPD die Kollegin Esther Dilcher.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7480554
Wahlperiode 19
Sitzung 186
Tagesordnungspunkt Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz
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