Ich wollte sie nur nicht vergessen beim Zurückgehen.

(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freiheit, Grundrechte, Demokratie, Gewaltenteilung – das waren einst die Säulen unseres Zusammenlebens. Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist nun das, was Sie von den Altparteien inzwischen seit über einem halben Jahr hemmungslos und schamlos mit den Füßen treten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Aber Sie sind doch die älteste Partei! Wer hat denn den höchsten Altersdurchschnitt?)

Meine Damen und Herren, Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist das, was Frau Merkel, vor der Sie kuschen und krauchen, inzwischen verachtet. Und Sie von den Altparteien machen da alle mit. Das ist erbärmlich.

(Beifall bei der AfD)

Freiheit, Grundrechte, Demokratie, damit ist spätestens Schluss seit dem 27. März 2020, als § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes zum allumfassenden Instrument wurde, um nahezu sämtliche unserer Freiheitsrechte durch die Exekutive zu exekutieren.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sie sind doch die Altenpartei!)

Seitdem verging kein einziger Tag, an dem nicht unsere Grundrechte massiv eingeschränkt wurden und unser Volk von den Regierenden in Bund und Ländern schikaniert, drangsaliert, bespitzelt und unterdrückt wurde, meine Damen und Herren. Menschenwürde, Freiheit der Person, allgemeine Handlungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung, die Glaubensfreiheit, die Freiheit von Lehre und Kunst, Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit, die Eigentumsgarantie – kein Stein blieb auf dem anderen. 70 Jahre freiheitliche Verfassungsgeschichte, alles vergessen bei Ihnen!

(Beifall bei der AfD)

Die Zeit der Freiheitsrechte, liebe Kollegen von den Altparteien, blieb nicht nur stehen, sie wurde um Jahrzehnte zurückgedreht. Es blieb komischerweise nur ein einziges Recht oder Übel bestehen: das Recht auf unbeschränkte Zuwanderung. Nach wie vor darf jeder rein nach Deutschland, aber wir nicht mal mehr raus aus unseren Wohnungen. Bundespolizisten sollen nun gegen die eigenen friedlichen Bürger eingesetzt werden, Bundespolizisten, die die Grenze schützen sollten und nicht in Wohnungen herumspionieren, in denen friedliche Bürger sitzen.

(Beifall bei der AfD)

Hoffen wir, dass wir uns in der Endphase der bunt-sozialistischen Öko-Merkelatur befinden, dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihren Helfershelfern – einige sitzen hier vor mir, einige sitzen hier neben mir – ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt.

(Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Was ist das denn für ein Unsinn! – Zurufe von der SPD: Was? Was? – Widerspruch bei der CDU/CSU)

So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden.

Einen kleinen Beitrag zur Wiederdemokratisierung unseres Landes soll die Ihnen vorliegende Normenkontrollklage bieten.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sie liegt doch gar nicht vor!)

Ich appelliere an Sie, Herr Sensburg, und an Sie, Frau Rottmann – Sie haben ja fast dafür gesprochen –, an die Vernünftigen in diesem Hause: Hören Sie auf, sich zu Merkels Marionette zu machen! Stehen Sie auf gegen die Rechtsbrüche dieser Regierung, und unterstützen Sie unsere Normenkontrollklage!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Brandner?

Aber immer wieder gerne.

Herr Kollege Brandner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie politisch andersdenkende, politisch anders handelnde, andere politische Meinungen vertretende Menschen einsperren wollen?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Nein, nein! Natürlich nicht! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Doch! Doch!)

– nein –; denn wenn ich so argumentieren würde – –

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD)

Lassen Sie bitte den Kollegen Brandner antworten.

Nein, wenn ich so argumentieren würde, wäre ich nicht in der AfD, sondern in irgendeiner Altpartei. Ich habe gesagt – ich kann Ihnen das noch mal wörtlich vorlesen –, dass die millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer nun ihre letzten Tage im Amt – jetzt hören Sie genau zu; ich rede bewusst deutlich – und, wenn es nach mir geht, ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. Jetzt kommt aber der nächste Satz: So wie Merkel uns einsperrt, nämlich zu Hause in unsere Wohnungen, muss auch sie eingesperrt werden. Das ist der Kerngehalt meiner Aussage gewesen. Ich hoffe, dass die Frage damit beantwortet ist.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feigling! Steh doch wenigstens dazu! Alter Feigling!)

Eine Rede beendet man ja immer gerne mit einem Appell. Liebe Kollegen von den Altparteien, zeigen Sie, dass Sie verfassungs- und grundgesetzliebende und nicht nur darüber labernde Abgeordnete sind. Zeigen Sie, dass Sie den Rechtsstaat schätzen und selbstbewusst Ihre Rechte als Parlamentarier leben.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sie sind eine Gefahr für den Rechtsstaat!)

Tun Sie also genau das, wofür Sie gewählt worden sind, und helfen Sie bei einer wirkungsvollen Einhegung dieser völlig enthemmten Regierung mit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Brandner, es gibt auch in diesem Hause Meinungsfreiheit. Aber Sie sollten sich wirklich mäßigen in Ihren Ausführungen. Das geht manchmal wirklich zu weit, was Sie hier machen. Entschuldigung, es geht wirklich zu weit, wenn Sie Kollegen wünschen, dass sie eingesperrt werden. Das kann so nicht sein. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Edgar Franke.

(Beifall bei der SPD)