30.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 187 / Tagesordnungspunkt 27

Stephan BrandnerAfD - Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

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Wollen Sie von den Linken demokratisch gewählten Abgeordneten hier das Wort verbieten? Wir sind nicht in der Volkskammer, wir sind im Deutschen Bundestag. Deshalb lassen Sie mich einfach meine Kurzintervention beginnen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

In der Volkskammer mag das so gewesen sein. Hier im Deutschen Bundestag ist es Gott sei Dank unter der souveränen Leitung unseres Vizepräsidenten Friedrich möglich, als frei gewählter Abgeordneter seine Meinung zu sagen.

Herr Straetmanns, Sie haben sich gerade an dem Begriff „Altparteien“ hochgezogen. Dazu stelle ich zunächst zwei Dinge fest, bevor ich dann eine Frage stelle.

Erstens. Das Wort „Altparteien“ besteht aus zwei Teilen, aus „alt“ und aus „Parteien“. Das ist objektiv richtig, wenn ich in Ihre Reihen schaue. „ Alt“ und „Partei“, das stimmt schon mal.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sie sind die älteste Fraktion! Sie haben die ältesten Fraktionsmitglieder! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Haben Sie noch nie was von Altersdiskriminierung gehört, Herr Brandner? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das peinlich! Da schämt sich ja sogar Gauland!)

Zweitens. Der Begriff „Altparteien“ wird nicht nur von mir gelegentlich benutzt, auch bei den Grünen findet man Vertreterinnen, Frau Roth beispielsweise. Ich will nicht sagen, dass Vizepräsidentin Roth damit inflationär umgeht, aber sie hat den Begriff schon mehrfach benutzt. Da habe ich Ihren Einwand, dass das eine Sprache aus dunkler Vergangenheit sei, nicht gehört.

Jetzt meine Frage. Der dem Linksextremismus sehr affine Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Herr Ramelow,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das geht gar nicht! Das ist eine Unverschämtheit! Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident als Linksextremist!)

hat damals bei der WASG – das war sozusagen der Westableger der SED, wenn Sie so wollen; jedenfalls haben die sich irgendwann vereinigt –

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Ramelow war nie in der SED!)

in seiner Funktion als Integrationsbeauftragter oder als Wahlkampfmanager bei einer Rede exakt den Begriff „Altparteien“ benutzt. Das war irgendwann in den 2000er-Jahren.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ist das eine Kurzintervention?)

Jetzt glauben Sie mir, Herr Staetmanns, dass Herr Ramelow den Begriff „Altparteien“ benutzt hat. Wie würden Sie es in Ihren Duktus einordnen, wenn Herr Ramelow den Begriff „Altparteien“ benutzt?

Herr Kollege Straetmanns.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7480640
Wahlperiode 19
Sitzung 187
Tagesordnungspunkt Untersuchungsausschuss Infektionsschutz
00:00
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Sören Pellmann
Patrick Sensburg
Steffi Lemke
Niema Movassat
Niema Movassat
SED
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SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Patrick Sensburg
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SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.