Erstens. Herr Ramelow war meiner Kenntnis nach niemals in der WASG. Ich war sehr wohl Mitglied der WASG.

Zweitens. Welche Worte Frau Roth oder Herr Ramelow verwendet haben, weiß ich nicht.

Drittens. Ich kenne Sie als jemanden, der eher juristisch oberflächlich und nicht an Fakten orientiert argumentiert und arbeitet. Das lehne ich schon aus tiefster Grundüberzeugung ab.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. In der Tat, Herr Goebbels hat diesen Begriff verwendet. Mich stört er. Er stört nicht nur mich; ich habe an dem Applaus eben gemerkt, dass er die Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien stört. Ich sage Ihnen auch, warum er mich und andere stört, nämlich weil er einen Blick auf die parlamentarische Demokratie offenbart. Sie sind im Grunde Mitglied des Hauses nicht aus Überzeugung, dass Sie hier an einem großen Ganzen und Guten mitarbeiten, sondern aus der Überzeugung heraus, hier Obstruktionspolitik betreiben zu wollen. Das hat Ihr heutiger Antrag am besten offengelegt und entlarvt Sie als obstruierende Partei. Das bekämpfen wir. Ich denke, da sind wir nicht allein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Maag, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)