30.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 187 / Tagesordnungspunkt 27

Hans-Peter Friedrich - Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

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Wir kommen zur Abstimmung, wobei sich jetzt eine neue Situation ergeben hat. Wir wollten zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Die AfD-Fraktion verlangt jetzt auch dazu eine namentliche Abstimmung.

Wir werden deswegen mit Tagesordnungspunkt 27 b beginnen, nämlich mit der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23529 mit dem Titel „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz“. Wir würden dann, wenn die halbe Stunde für diese Abstimmung vorbei ist, über Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.

Wir stimmen also jetzt namentlich über den Antrag auf Drucksache 19/23529 ab. Wir stimmen jetzt so ab, wie Sie es ursprünglich vorhatten, nämlich namentliche Abstimmung über den Antrag der AfD auf Drucksache 19/23529. Ich sage es noch einmal: Der Antrag lautet: „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz“.

Für die Stimmabgabe in der Westlobby haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung, denken Sie an die Mund-Nase-Bedeckung, und halten Sie den Sicherheitsabstand ein. Wir haben insgesamt acht Urnen zur Verfügung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23529.

Wir schließen die Abstimmung um 12.20 Uhr. Wir werden das Ende der namentlichen Abstimmung Ihnen rechtzeitig bekannt geben. Wie gesagt, anschließend, wenn die halbe Stunde vorbei ist, gibt es eine weitere namentliche Abstimmung, und zwar über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7480645
Wahlperiode 19
Sitzung 187
Tagesordnungspunkt Untersuchungsausschuss Infektionsschutz
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