Zusatzpunkte 14 bis 17. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/23704, 19/23711, 19/23679 und 19/23680 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Wir haben keine weiteren Vorschläge bekommen. Dann verfahren wir genau so.

Zusatzpunkt 19. Jetzt müssen Sie abstimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/23733 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und die AfD-Fraktion.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen. Sie erinnern sich: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.