Tagesordnungspunkt 3 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23943 mit dem Titel „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Tagesordnungspunkte 3 b und 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/23947 und 19/23929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Vorschläge. Dann verfahren wir genau so.

Zusatzpunkt 1. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Belarus – Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23858, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22492 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktion der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD.