Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Abschlussbericht zur „Berateraffäre von der Leyen“ liegt vor. Ich fasse das Ergebnis zusammen:

Erstens. Die Bundesregierung hat dreistellige Millionenbeträge für externe Berater im BMVg ausgegeben mit dem Ziel, große Rüstungsvorhaben effektiver und schneller umzusetzen. Ergebnis: Kein einziges großes Rüstungsvorhaben heute funktioniert.

Zweitens. Die Bundesregierung hat diese Millionenaufträge teilweise rechtswidrig an Beraterfirmen vergeben. Freundschaftsverhältnisse zwischen Beamten und Soldaten auf der einen Seite und Beratern auf der anderen Seite sorgten für den Zuschlag. Bestes Beispiel: Generalleutnant Erhard Bühler war Taufpate der Kinder von Timo Noetzel, einem Angestellten der Firma Accenture. Timo Noetzel verschaffte seiner Firma dann Millionenaufträge und machte die Bundeswehr so zum „Diamant-Kunden“ für Accenture, wie er selbst stolz verkündete. Die Bundesregierung hat mit dieser Vetternwirtschaft die Kultur in den Streitkräften nachhaltig schwer beschädigt.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Die Bundesregierung zeigte im Untersuchungsausschuss offen ihre Missachtung gegenüber dem Parlament. Akten wurden geschwärzt oder gleich ganz verweigert. Bis heute wurden nicht alle Beweismittel vorgelegt. Die Handydaten der Ministerin und anderer wichtiger Zeugen wurden gelöscht. Das BMVg arbeitete im Rahmen der Zeugenvernehmung über weite Strecken mit Erinnerungslücken, in Teilen wurden die eklatanten Rechtsverstöße aber sogar offen zugegeben, sozusagen mit einem frechen Grinsen im Gesicht ohne Konsequenzen.

Die ehemalige Ministerin Ursula von der Leyen und ihre Entourage haben komplett versagt.

(Beifall bei der AfD)

Alle hier im Haus, sogar in den Regierungsfraktionen, sind sich in diesem Urteil einig. Aber was ist passiert?

Ursula von der Leyen ist heute Kommissionspräsidentin der EU – Aufstieg. Staatssekretärin Katrin Suder bekam das Ehrenkreuz der Bundeswehr verliehen – Auszeichnung. Wenn man sie heute für einen Vortrag buchen will, verlangt sie satte vierstellige Beträge. Topberater Timo Noetzel ist nach wie vor bei Accenture als Partner in Lohn und Brot – Monatsgehalt circa 20 000 Euro. Generalleutnant Erhard Bühler wurde zum Viersternegeneral befördert – heute im Ruhestand mit satter Pension.

Wenn Ursula von der Leyen politischen Anstand hätte, wäre ihr Rücktritt unvermeidlich gewesen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn die Bundeskanzlerin ein solides Wertekonzept hätte, wäre die Entlassung von Ursula von der Leyen unausweichlich gewesen. Die Maßstäbe für politische Verantwortung haben sich aber in dieser Regierung so weit verschoben, dass niemand mehr zurücktritt, egal wie hoch der Schaden für unser Land und unsere Institutionen sein mag. Der letzte Verteidigungsminister, der tatsächlich aus politischen Gründen zurücktrat, war Franz Josef Jung,

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber als Arbeitsminister!)

und das ausgerechnet wegen einer militärischen Operation in Afghanistan, die zum Kerngeschäft der Streitkräfte gehört.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit 109 Toten, darunter viele Kinder! Am 4. September 2009! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Die moralischen Richtlinien der Bundesregierung in der Verteidigungspolitik stehen auf dem Kopf.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie doch nicht von Moral anfangen!)

Das ist die traurige Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses.

Danke.

(Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Mein Gott! Den hatten Sie nie gefordert!)

Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)