Sie können auch „Frank“ sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Frank Junge, ich habe jetzt unbeabsichtigt gegendert.

(Heiterkeit – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie falsch verstanden mit dem Gendern!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

(Heiterkeit und Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch mal ins Bewusstsein rücken, dass es bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie darum geht, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Leben zu retten. Das noch mal zu betonen, ist wichtig, weil daraus die Maßnahmen resultieren, die darauf zielen, Infektionswege zu stoppen bzw. diese Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen.

Herr Dr. Klinge, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir vor der Verschärfung von Maßnahmen wissenschaftliche Empfehlungen prüfen oder bei der Prüfung mit einbeziehen. Ich halte diese Forderung an sich schon für absurd, weil wir nämlich genau das tun. Wir bedienen uns der Wissenschaftler der Charité, des RKI,

(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Das sagt doch, dass man sich im Hotel nicht so einfach anstecken kann!)

der Helmholtz-Gemeinschaft, des Max-Planck-Instituts usw. Daraus resultiert genau die Kontaktbeschränkung, die wir jetzt, um diese akute Situation in der Covid-19-Pandemie zu stoppen, für vier Wochen eingeleitet haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen haben wir – auch das will ich eingangs sagen –, gerade weil wir in der akuten Situation im Frühjahr schnell und konsequent gehandelt haben und dies auch jetzt tun, gute Chancen, unsere guten Inzidenzwerte, die wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben, beizubehalten und so aus dem Infektionsgeschehen insgesamt gut herauszukommen.

Natürlich bedeutet der Lockdown temporär oder auch länger Einschnitte für die Bevölkerung und für die Unternehmen, auch für das Gastgewerbe. Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir mit den Soforthilfeprogrammen, mit den Konjunkturpaketen, mit den Überbrückungshilfen, mit dem Kurzarbeitergeld und jetzt mit der Novemberhilfe – das wurde hier schon erwähnt: vier Wochen Verdienstausfall, gleichzeitig Erstattung von 75 Prozent des Umsatzes im November 2019 – genau die richtigen Pakete aufgelegt haben. Denn damit machen wir eins: Wir unterstützen die Kaufkraft der Menschen vor Ort, wir kurbeln damit Wirtschaftskreisläufe an, und wir helfen den Unternehmen und auch dem Gastgewerbe direkt mit Zahlungen, die sie dringend brauchen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nastic, Fraktion Die Linke?

Bitte, gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Junge, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass der Gesundheitsschutz extrem wichtig ist und in dieser Situation das Wichtigste. Aber wie erkläre ich zum Beispiel in Hamburg Gewerbetreibenden, dass ihr Restaurant im Einkaufszentrum geschlossen wird, während Läden drumherum offen sind? Wie erkläre ich Gewerbetreibenden, dass ihnen von den enormen Mietkosten im Einkaufszentrum – sogar 10 000 Euro im Monat – nicht mal ein Drittel erstattet wird? Sie sagen, dass Sie Ansteckungen vermeiden wollen. Aber wie erkläre ich diesen Gewerbetreibenden, dass im Hamburger Hafen riesige Kreuzer liegen, die weitermachen können? Wir alle wissen, dass es auf diesen Kreuzern schon tausendfache Ansteckungen gegeben hat. Wie ist es zu erklären, dass das möglich ist bei riesigen Kreuzern, die übers Meer schippern können, auch bei kleinen Barkassen mit offenen Buffets, nicht aber für die kleinen Unternehmer im Gastgewerbe, die wirklich auf alles achten? Das kann man doch keinem mehr logisch erklären, oder?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Liebe Kollegin, ich möchte zunächst anführen, dass der temporäre Lockdown im November durch die Übereinkunft im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustande gekommen ist und dass wir unter diesem Aspekt dort Kompromisse machen mussten; sonst hätten wir die Einigung der Bundesländer nicht bekommen können.

(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Nur dumm, dass der Deutsche Bundestag darüber nicht beraten hat!)

Das ist Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Auch für diese Branchen und Bereiche werden Unternehmenshilfen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Sie halten natürlich nicht dafür her, einen kompletten Ausfall hundertprozentig auszugleichen; allerdings helfen sie zumindest eine gewisse Zeit über diese Krise hinweg, und das ist genau der Punkt, um den es hier geht.

Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren und darauf hinweisen, dass unser Tagesgeschäft in der SPD-Bundestagsfraktion gegenwärtig darin besteht, die bestehenden Hilfen nach Lücken zu durchforsten bzw. nach Verbesserungen zu suchen. Das ist unser Tagesgeschäft, Herr Dr. Klinge, und dazu bedienen wir uns natürlich auch der täglichen Gespräche mit den Verbänden und den Unternehmen der Branche. Dazu braucht es keiner Forderung aus Ihrem Antrag; das ist Tagesgeschäft für uns.

(Beifall bei der SPD – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Offensichtlich kommt bei Ihnen nichts an! Wo waren denn die ganzen Argumente?)

Es gibt eine Forderung, die wir sehr ernst nehmen: Wir arbeiten jetzt schon daran, die Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen, damit wir, wenn der Monat November vorüber ist und wir durch die Maßnahmen hoffentlich wieder auf ein normaleres Maß im Infektionsgeschehen zurückgekommen sind, zeitnah mit einer Neuauflage der Überbrückungshilfe aufwarten können, die die Gastronomen und das Gastgewerbe insgesamt dringend brauchen.

(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Können Sie das garantieren?)

Die Unternehmen aus meinem Wahlkreis signalisieren mir, dass sie mit der Hilfe für den November gut bedient sind, dass ihnen aber die Planungssicherheit fehlt, über den November hinaus klarzukommen. Deshalb ist es an uns – und das werden wir auch schaffen –, die Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir sind uns sicher, dass wir mit unseren Paketen der Branche gut helfen.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Junge. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Heike Brehmer, CDU/CSU-Fraktion.