04.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 7

Wolfgang Kubicki - Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23774, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/21987 und 19/22776 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen heute einen wundervollen Abend in häuslicher Umgebung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. November 2020, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7481354
Wahlperiode 19
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen
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