Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 9 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/23949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ich sehe keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Die AfD hat zugestimmt. Der Rest des Hauses war dagegen.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Zustimmung vom Rest des Hauses.

Tagesordnungspunkt 9 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18977 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dagegengestimmt hat die AfD. Der Rest des Hauses mit Ausnahme eines fraktionslosen Abgeordneten, der sich enthalten hat, hat die Beschlussempfehlung angenommen.