Michael DonthCDU/CSU - Beschleunigung von Investitionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich als letzten Redner in dieser Debatte einfach noch mal zusammenfassen. Heute ist ein guter Tag für das Klima, ein guter Tag für die Wirtschaft, für den Energiesektor und vor allem ein guter Tag für die Verkehrspolitik. Gerade für mich als Berichterstatter meiner Fraktion für die Schiene war eigentlich schon zu Beginn dieses Vorhabens klar, dass sich all das nicht gegenseitig ausschließt; manche hier im Haus scheinen das immer noch zu meinen. Dass Verkehr und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zeigt der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Investitionsbeschleunigung, wie ich meine, sehr eindrücklich.
Wir Schwaben wissen das schon lange, und schon seit Beginn der Diskussion um Stuttgart 21 ist immer wieder ein Aufkleber zu sehen mit der Aufschrift: „Ed bruddla, buddla!“
„Net bruddla, buddla!“, so heißt es bei mir.
Frau Präsidentin, genau.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Nichtschwaben hier im Saal frei übersetzt: nicht bruddeln – also schimpfen –, sondern schippen – also mit dem Bau loslegen. Denn durch Reden und Mosern alleine wird kein Meter Fahrdraht über einer Schienenstrecke verlegt. So verbessert sich für den klimafreundlichen elektrischen Verkehrsträger Schiene absolut gar nichts.
Wir handeln heute getreu diesem Motto. Wir verkürzen für Bauvorhaben, die den Klimaschutz voranbringen, die langen Planungszeiten. Wir beschleunigen die Elektrifizierung von Bahnstrecken, und das nach einem langen Ringen auch dann, wenn sich ein Tunnel oder andere Bauwerke auf dem Abschnitt befinden. Das bedeutet weniger Dieselzüge, weniger CO
Wir beschleunigen die Herstellung einer vollständigen Barrierefreiheit – vom großen Hauptbahnhof bis zur kleinen Straßenbahnhaltestelle. Das bedeutet mehr Reisen für alle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Und wir beschleunigen und entbürokratisieren den Bau von Industriegleisen und Gleisanschlüssen, um den Güterverkehr auf der Schiene schneller voranzubringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Je attraktiver öffentliche Verkehrsmittel für uns alle sind, desto unattraktiver wird die Nutzung weniger klimafreundlicher Verkehrsträger. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir ohne Autoverhinderungspolitik; denn unser Weg ist es, die Alternativen attraktiver und besser zu machen.
Eines möchte ich schon noch anführen. Dieses Gesetz ist ein Kompromiss – wie immer im parlamentarischen Verfahren. Wir haben in der Diskussion den schon guten Entwurf des Hauses in zahlreichen Punkten noch weiter verbessert. Auch wenn ich mir – das ist bei einem Kompromiss eben immer so der Fall – manchmal etwas mehr gewünscht hätte: Es ist trotzdem im Endergebnis ein wirklich gutes Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daher freut es mich, dass wir für dieses Gesetz auch die breite Zustimmung hier im Hause heute bekommen; denn wer gegen dieses Gesetz stimmt, der ist dagegen, dass wir schneller klimafreundlichen Verkehr und schneller mehr Barrierefreiheit im Schienenverkehr bekommen.
Energischer als mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es eigentlich fast nicht. Dieses Gesetz steht für ein hochmodernes, digitales Schienennetz, das mehr Kapazitäten bietet. Deshalb braucht es jetzt dieses Gesetz, deshalb braucht es diese Investitionsbeschleunigung jetzt, und deshalb braucht es jetzt weniger Bruddeln und mehr Buddeln.
Wenn ich dann hören muss, Herr Spaniel, dass Sie argumentieren: „Wir stimmen dem Investitionsbeschleunigungsgesetz nicht zu, weil es zu wenig für den Straßenbau enthält“, erinnert mich das schwer an Sandkastenkinderspiele. Wir wollen dieses Land voranbringen, und das noch schneller. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7481431 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 189 |
Tagesordnungspunkt | Beschleunigung von Investitionen |