Vielen Dank, Michael Donth. – Damit schließe ich die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes bekannt geben: Eigentlich sind wir 709 Abgeordnete, wie Sie wissen, abgegeben wurden allerdings nur 605 Stimmzettel; ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 541 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 34 Abgeordnete, enthalten haben sich 30 Kollegen oder Kolleginnen. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Ich gratuliere ganz herzlich.

Jetzt kommen wir zu mehreren Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/22139 und 19/22778 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit der Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24049. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD.

Immer noch Tagesordnungspunkt 10 a. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22106 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23131 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Hauses der Beschlussempfehlung zugestimmt.