Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/23934 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22241, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1827 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 c. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/24026. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/9229 mit dem Titel „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14371 mit dem Titel „Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.