Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 s auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/23801

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23801, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/22751 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 b:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/23888

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23888, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/22779 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/24036

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24036, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/22784 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/23754

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23754, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/22860 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/24035

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24035, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/22861 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Diskriminierung von Motorradfahrern

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23981, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20778 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkte 37 g bis 37 s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 657 zu Petitionen

Es handelt sich um 101 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 657 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 658 zu Petitionen

Drucksache 19/23778

Hier geht es um 55 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 658 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 659 zu Petitionen

Drucksache 19/23779

Hier geht es um 20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 659 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 660 zu Petitionen

Drucksache 19/23780

Hier geht es um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 660 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 661 zu Petitionen

Drucksache 19/23781

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 661 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke von den anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 662 zu Petitionen

Drucksache 19/23782

Hier geht es um 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 662 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 663 zu Petitionen

Drucksache 19/23783

Hier geht es um 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 663 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 664 zu Petitionen

Drucksache 19/23784

Hier geht es um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 664 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 665 zu Petitionen

Drucksache 19/23785

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 665 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 666 zu Petitionen

Drucksache 19/23786

Es handelt sich um 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 666 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 667 zu Petitionen

Drucksache 19/23787

Hier geht es um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 667 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 668 zu Petitionen

Drucksache 19/23788

Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 668 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 669 zu Petitionen

Drucksache 19/23789

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 669 ist angenommen.

Ich danke Ihnen für diese gemeinsame konzentrierte Arbeit.