05.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 189 / Tagesordnungspunkt 13

Hans-Peter Friedrich - Risikoreduzierungsgesetz - Banken -

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Vielen Dank, Kollege Sepp Müller. – Ich beende die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 13.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 sowie (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24044, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/22786 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Bitte erheben Sie sich, wenn Sie dagegenstimmen wollen. – Das sind FDP und Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung). Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24044, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11943 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt eine weitere Beratung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7481482
Wahlperiode 19
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Risikoreduzierungsgesetz - Banken -
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