05.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 189 / Tagesordnungspunkt 14

Volker MünzAfD - Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen

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Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Castellucci, wir kennen uns ja nun auch schon ein paar Jahre. Ich finde es menschlich äußerst unanständig

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mann! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das sagt die AfD!)

– ja –, dass Sie mich als kirchenfeindlich bezeichnen. Sie wissen ganz genau: Ich bin der kirchenpolitische Sprecher, und wir waren oft bei Veranstaltungen dabei. Das ist schon, finde ich, ein starkes Stück.

Wenn ich diesen Gesetzentwurf meiner Fraktion hier vertrete, dann geht es mir dabei, wie ich gesagt habe, insbesondere um die Glaubwürdigkeit der Kirche. Außerdem gibt es Kirchen und christliche Gemeinschaften, die kein Geld vom Staat bekommen, die keine Kirchensteuer einziehen und auch keine Staatsleistungen bekommen. Also, das muss man trennen.

Ich bin Mitglied einer Landeskirche, und wenn ich meine Kirche kritisiere, dann deswegen, weil ich nicht möchte, dass sich meine Kirche unglaubwürdig macht. Ich habe auch gesagt: Es geht darum, dass die Kirche sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwendet und nicht Politik macht zum Beispiel.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden die Kirchen selbst!)

Das kann die Kirche nur, weil sie diese Geldmittel zur Verfügung hat. Deswegen ist es durchaus angemessen, zu sagen: Was über 100 Jahre der Verfassungsauftrag ist, sollte endlich beendet werden, wegen der Glaubwürdigkeit der Kirche, und das ist auch meine Kirche.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Herr Castellucci, der Kollege Strasser hätte auch noch eine Kurzintervention. Wollen Sie beide zusammen?

Wir können das nacheinander machen.

Bitte schön, dann haben Sie das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7481489
Wahlperiode 19
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen
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