Benjamin StrasserFDP - Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen
Sehr geehrter Herr Castellucci, nach Ihrer Rede bleibt man, ehrlich gesagt, etwas ratlos zurück, weil Sie im ersten Teil Ihrer Rede gar nicht zum Thema geredet haben und im zweiten Teil erst mal gesagt haben, was Sie alles nicht wollen bei der Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen.
Deswegen müssen wir uns, glaube ich, noch mal diesem Henne-Ei-Problem widmen. Die Verfassung schreibt einen ganz klaren Weg vor: Der Bund stellt ein Grundsätzegesetz auf, die Länder machen ein Ablösegesetz. Jetzt kann man natürlich sagen: Wir machen das erst, wenn die Länder das wollen. – Das haben wir die letzten Jahrzehnte erlebt. Und die Länder sagen: Wir machen es erst, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz vorlegt; erst dann können wir wirklich verhandeln.
Deswegen ist die Frage: Was will die SPD? Was sind denn Ihre nächsten Schritte, damit wir nicht noch 100 Jahre auf die Ablösung dieser Staatsleistung warten müssen? Das ist in Ihrer Rede überhaupt nicht erwähnt worden: was Sie eigentlich wollen, wo die Kompromisslinie zu Ihnen ist. Ich habe immer nur gehört, Sie wollen nichts.
(Ute Vogt [SPD]: Das hat der nicht gesagt!)
Das ist für mich keine Lösung.
Herr Kollege, bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7481491 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 189 |
Tagesordnungspunkt | Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen |