05.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 189 / Tagesordnungspunkt 14

Lars CastellucciSPD - Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen

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Lieber Herr Strasser, in aller Kürze: Wir regieren in den Bundesländern in verantwortlicher Position.

(Benjamin Strasser [FDP]: Wir regieren auch in den Bundesländern!)

Deswegen achten und respektieren wir auch die Arbeit in diesen Bundesländern und werden uns mit den Bundesländern ins Benehmen setzen müssen. Das unterscheidet unsere beiden Parteien; ich glaube, das kommt in dieser Debatte zum Ausdruck.

Aber ich möchte Ihnen auch entgegenkommen und sagen, dass ich Herrn Ruppert in guter Erinnerung habe; denn als er zu der ersten Runde eingeladen hat, an der wir ja auch teilnehmen durften, hat er gesagt, er habe hier einem Gesetzentwurf der Fraktion der Linken nicht zugestimmt, weil er mit ihm unzufrieden war. Er hat dann aber, als er nach Hause gegangen ist, gesagt: Wenn man hier mit einem Vorgehen und einem Antrag unzufrieden ist und ihn ablehnt, dann ist man irgendwie auch selber in der Verantwortung, etwas vorzulegen. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Einen solchen Gesetzentwurf für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich längst in der Tasche, und den werden wir zu gegebener Zeit hier diskutieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Christine Buchholz.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7481492
Wahlperiode 19
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen
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