05.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 189 / Tagesordnungspunkt 15

Claudia Roth - Offshore-Windenergie, Strompreise

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Vielen Dank, auch für den Sprachunterricht, der mir als Süddeutsche bei Ihnen immer besonders gefällt.

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 15 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24039, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/20429 und 19/22081 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und von CDU/CSU, dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten haben sich die Fraktionen der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Tagesordnungspunkt 15 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/23953 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Vorschläge. Dann wird genau so verfahren.

Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24027, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20588 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7481688
Wahlperiode 19
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Offshore-Windenergie, Strompreise
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