Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b sowie Zusatzpunkt 5 auf:

16 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/24034

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zügig zu tauschen bzw. einzunehmen, damit wir gleich weitermachen können. Bitte die Debatten draußen weiterführen!

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.