Vielen Dank, Dr. Matthias Zimmer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Weil sie hier so nett sitzt, möchte ich einer lieben Kollegin zum Geburtstag gratulieren, ganz sicher im Namen des Hauses. Heike Brehmer hat nämlich heute Geburtstag, und den feiert sie mit uns. Alles Gute!

Tagesordnungspunkt 16 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24034, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/22750 und 19/23549 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 16 b. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/24034 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23128 mit dem Titel „Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23113 mit dem Titel „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23124 mit dem Titel „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23938 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge liegen uns nicht vor. Dann wird genau so verfahren.