Claudia RothBundestagsvizepräsidentin - Kriminalstatistikgesetz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 6 auf:
17 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalitätsstatistikgesetz – KStatG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/15259
Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und Debatten im Bedarfsfall draußen zu führen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Axel Müller.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7481866 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 189 |
Tagesordnungspunkt | Kriminalstatistikgesetz |