05.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 189 / Tagesordnungspunkt 17

Claudia RothBundestagsvizepräsidentin - Kriminalstatistikgesetz

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

17 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalitätsstatistikgesetz – KStatG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/15259

Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und Debatten im Bedarfsfall draußen zu führen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Axel Müller.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7481866
Wahlperiode 19
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Kriminalstatistikgesetz
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