Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15259, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne auf Drucksache 19/2000 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind – nicht überraschend – die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Es stimmen dagegen CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltung? – FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/23952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Gibt es andere Überweisungsvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.