Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 22 a und 22 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/24008

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/23244

Wenn Sie bitte Platz nehmen. – Für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.