Benjamin StrasserFDP - Terrorismusbekämpfung
Die Union freut sich schon. Es freut mich, dass Sie offensichtlich meine Gastbeiträge lesen. Sie sollten sie nur korrekt zitieren oder zumindest verstehen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie ihn nicht verstanden haben.
Der Kollege Kuhle und ich haben nämlich in diesem Gastbeitrag mitnichten nach mehr Überwachung gerufen, sondern angemahnt, dass wir uns dem Grundproblem des Islamismus aus verschiedenen Perspektiven nähern sollten und unter anderem auch die Union sich mal einem echten Einwanderungsgesetz stellen sollte, was sie bis heute verweigert.
(Beifall bei der FDP)
Das sind so Maßnahmen, die wir vorschlagen.
Gehen wir mal in den Sicherheitsbereich. Das, was Sie machen, ist so ein Reflex, ein Bullshit-Bingo an Maßnahmen nach jedem Anschlag, ohne mal zu schauen: Was war wirklich das Problem? Ich empfehle Ihnen: Setzen Sie sich einfach eine Stunde in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Behörden hatten vor diesem Anschlag alle Informationen. Die Behörden hatten Telegram-Chats des Attentäters, die, oh Wunder, nach dem Anschlag ausgewertet worden sind. Ihre Antwort auf solche Anschläge ist mehr Überwachung? Ist das wirklich Ihre Antwort?
Kümmern Sie sich mal um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Schaffen Sie weniger Behörden, die mehr verantwortlich sind. Schauen Sie, dass Sie endlich ein europäisches FBI bekommen, wenn wir ein Problem mit einem europaweit bis international vernetzten Terrorismus haben. Wo ist da die Initiative der Union? Ich sehe nichts.
Sie müssen sich hinterfragen, ob die Maßnahmen, die Sie in den 90er-Jahren schon vorgeschlagen haben, wirklich noch die Maßnahmen sind, die wir heute brauchen, oder ob wir uns nicht dem Grundproblem der Sicherheitsarchitektur in Deutschland widmen sollen, wie es unter anderem Armin Schuster als Vorkämpfer gemacht hat. Schade, dass er nicht mehr hier ist.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 19 |
Session | 189 |
Agenda Item | Terrorismusbekämpfung |