05.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 189 / Tagesordnungspunkt 22

Christoph BernstielCDU/CSU - Terrorismusbekämpfung

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Lieber Kollege Strasser, ich schätze Ihre Beiträge mehr oder weniger häufig schon sehr.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie aber zu selten!)

Aber ich muss Ihnen wirklich sagen: Diese Doppelzüngigkeit ist unglaublich. Wenn Sie hier von einem „Bullshit-Bingo“ sprechen und ich Ihnen zwei Sekunden vorher noch gesagt habe, dass diese Gesetze dazu beigetragen haben, neun Anschläge zu verhindern, dann ist das nicht verhältnismäßig. Dann ist das sogar eine Frechheit und eine Beleidigung gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, die genau diese Anschläge verhindert haben und damit konkret Menschenleben gerettet haben. Das können Sie hier in diesem Hause nicht so einfach sagen; das muss ich Ihnen wirklich mitteilen.

Das Nächste ist: Wissen Sie, Sie stellen sich hierhin und sprechen von mehr Integration, Sie sagen, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit mehr muslimischem Sachverstand aufrüsten; ich habe Ihren Artikel gelesen. Aber wissen Sie: Sprechen Sie doch mal mit den Opfern, mit den Hinterbliebenen von Terroranschlägen.

(Benjamin Strasser [FDP]: Habe ich!)

Die sagen Ihnen, das Wichtigste für sie wäre, dass diese Menschen noch am Leben wären. Dazu brauchen wir eben die Prävention. Wir müssen nicht nur dafür sorgen, diese Anschläge im Nachhinein aufzuklären, sondern dafür, dass sie erst gar nicht stattfinden. Dafür brauchen wir genau diese gesetzlichen Befugnisse, für die die Union schon seit Jahren kämpft. Ihre Partei stellt sich immer wieder hin und sagt: „Nein, das gibt es nicht“, und hält den Datenschutz hoch. Wissen Sie, was Sie hochhalten sollten? Das Leben deutscher Bürgerinnen und Bürger. Das sollte Ihre erste Priorität sein. Wenn es darum geht, Kriminalität zu verhindern, dann brauchen wir diese Gesetze.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also, Herr von Notz zu einer kurzen Kurzintervention.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7481907
Wahlperiode 19
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Terrorismusbekämpfung
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