Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, vielen Dank für Ihren Schlichtungsversuch. Ich glaube, er war durchaus sachdienlich. Aber Sie unterstellen mir, dass ich nicht weiß, was in dem Gesetz steht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Gut. Jetzt lassen Sie mich doch mal darüber reden.

Selbst wenn ich Ihrer Annahme folgen würde, dass wir nicht wissen, welche Maßnahmen von den vielen Maßnahmen, die darin enthalten sind, konkret dazu beigetragen haben, einen Anschlag zu verhindern, dann muss ich doch sagen: Wieso ist das relevant? Wenn es dazu beigetragen hat, einen einzigen Anschlag zu verhindern, dann hat das Gesetz doch Wirksamkeit. Es hat dazu beigetragen, Menschenleben zu retten. Darum geht es, und um nicht weniger.

(Zurufe von der FDP)

Im Übrigen teile ich – die FDP sollte jetzt vielleicht auch zuhören, wenn ich rede – nicht die Auffassung, dass unsere Sicherheitsbehörden dieses Gesetz in irgendeiner Form benutzen, um unbescholtene Bürger zu kontrollieren oder auszuspionieren. Das ist nicht deren Interesse.

Es geht darum, Terroranschläge und schwerste Straftaten zu verhindern. Dafür ist dieses Gesetz da. Deshalb entfristen wir es heute. Wenn Sie irgendwann in der Bundesregierung sein sollten, dann können Sie das Gesetz wieder abschaffen, wenn es Ihnen nicht gefällt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)