Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was Neues!)

beschäftigen mich drei Worte: aktuell, angemessen und bezeichnend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort „aktuell“ betrifft den tragischen Teil. Nach Dresden, nach Nizza und nach Wien: Schauen wir zurück bis ins Jahr 2001, und uns wird auf tragische Art und Weise vor Augen geführt, dass wir uns bedauerlicherweise bis heute mit solchen Instrumenten beschäftigen müssen, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf zum Gegenstand hat.

Ich komme zum Wort „angemessen“. Gerade bei der Frage, welche Instrumente wir einsetzen wollen und zur Verfügung haben wollen – darum geht es nämlich auch –, um internationalen Terrorismus zu bekämpfen, wollen wir es uns gerade nicht leicht machen. Man muss sich das vor Augen führen: Wir haben dieses Gesetz dreimal verlängert, wir haben es viermal evaluiert, und trotzdem führen wir hier in diesem Haus eine wahnsinnig ideologische Diskussion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der Frage, ob es angemessen ist, geht es letztendlich rein juristisch darum, ob wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Grundrechten der Betroffenen, in die eingegriffen wird, und dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und der Allgemeinheit herstellen können. Und da haben wir aus der Evaluation sehr wohl die Bestätigung, dass das eben kein Instrument der Massenüberwachung ist, sondern dass wirklich nur in Einzelfällen sehr gut begründet davon Gebrauch gemacht wird.

Jetzt bin ich beim dritten Punkt. Das ist das Wort „bezeichnend“, man könnte auch sagen „entlarvend“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach diesen Fällen, beginnend 2001, wo wir merken, dass sich internationaler Terrorismus, Rechtsterrorismus, islamistischer Terror weiter ausbreiten, immer wieder neue Mittel und Wege finden, führen wir hier – Entschuldigung – ideologische Debatten.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn daran ideologisch?)

Da ist dann von einer wissenschaftlichen Auswertung die Rede, von Präventionskonzepten.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So machen wir Gesetze! So macht man Gesetze!)

Es mag sein, dass das alles Bausteine sind; aber dass Sie das tatsächlich als Argument verwenden, um solche Instrumente abzulehnen, lassen wir als Union Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dürfen wir nicht mehr mit Wissenschaftlern reden? Das haben die Sachverständigen gesagt!)

Und dann kommt am Ende die Behauptung: Es wird aufgesattelt. – Ich habe es schon gesagt: Es wird nicht aufgesattelt, es wird entfristet. – Vielleicht hilft es an dieser Stelle, einfach mal den Titel des heutigen Tagesordnungspunktes zu lesen.

Ich sage Ihnen – auch wenn es der Opposition nicht gefällt –: Sie müssen lernen, dass wir internationalen Terrorismus, islamistischen Terror, Rechtsterrorismus nur mit betroffenen Mienen und Stuhlkreisen nicht bekämpfen können,

(Otto Fricke [FDP]: Wer will denn das? – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das war jetzt nicht ideologisch, oder wie?)

sondern wir brauchen dafür wirksame Instrumente. Dazu dient diese Entfristung. Deswegen bitte ich um Zustimmung.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)