Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte.

Tagesordnungspunkt 22 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24008, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/23706 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen damit zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das ist das gleiche Stimmenverhältnis. Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23244, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22542 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.