Wolfgang Kubicki - Staateninsolvenzverfahren
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Stefinger. – Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23319, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20789 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7481920 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 189 |
Tagesordnungspunkt | Staateninsolvenzverfahren |