06.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 190 / Tagesordnungspunkt 27

Beatrix von StorchAfD - Corona-Maßnahmen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das DIW sagt: Der zweite Merkel-Lockdown, nur der für November, kostet die Wirtschaft 19 Milliarden Euro und 600 000 Arbeitsplätze. – Die Regierung argumentiert dabei mit dem Holzhammer: Wer nicht für den Lockdown ist, dem seien Menschenleben egal. Ein Totschlagargument! Dazu ist zu sagen: Die Schließung der Gastronomie rettet keine Menschenleben. Wir können Menschenleben retten, auch ohne die Wirtschaft zu ruinieren, und wer die Wirtschaft ruiniert, der gefährdet am Ende Menschenleben.

(Beifall bei der AfD)

Selbst der Virologe Alexander Kekulé kritisiert, dass Sie mit der Gießkanne statt mit der Pinzette arbeiten und dass Sie sich im Sommer auf den Herbst und auf den Winter nicht vorbereitet haben. Wie immer kommt das überraschend.

Wir haben Alternativen zu dem Lockdown formuliert. Mein Kollege Spangenberg hat es bereits erläutert: mehr Schnelltests für Seniorenheime und Krankenhäuser, FFP2-Masken für das Pflegepersonal und Unterstützung für Risikogruppen zu Hause. Wir wollen Menschenleben schützen, aber dabei darf die Wirtschaft nicht sterben. Wir brauchen die Wirtschaft auch, um Geld für Gesundheit und medizinischen Fortschritt zu haben.

Es gibt Erkrankungen, die sehr viel schwerwiegender als Corona sind und die sehr viel mehr Menschen betreffen. An Krebs erkranken jedes Jahr 500 000 Menschen in diesem Land, und es sterben nicht 1 Prozent oder 2 Prozent der über 80-Jährigen an ihm, sondern 50 Prozent sterben daran.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

2018  238 000 Krebstote! Zur Erinnerung: Mit oder an Corona starben bislang 11 000 Menschen, ein Zwanzigstel. Eine Krebsbehandlung kostet bis zu 200 000 Euro. Wenn in Zukunft das Geld dafür fehlt, dann werden Menschen sterben, noch mehr Menschen. Das scheint der Regierung aber egal zu sein. Und: Obwohl Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland ist – noch mal: über 200 000 sterben daran jedes Jahr –, haben wir für die Forschung nur 300 Millionen Euro übrig.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie damit sagen?)

Der Merkel-Lockdown im November kostet 10 Milliarden Euro. Das ist mehr als das 30-Fache. Das ist erkennbar Irrsinn.

(Beifall bei der AfD)

Statt für Schnelltests zu sorgen, wollen Sie mit dem Gesetz eine Datenkrake schaffen: weniger Bürgerrechte, aber mehr Überwachung und immer mehr Kontrolle. Das Nein der AfD-Fraktion dazu könnte nicht klarer sein. Die Bundesregierung interessiert sich für Menschenleben nur, wenn es den Umfragewerten nützt. Die AfD will Menschenleben schützen,

(Lachen des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

unabhängig von Umfragewerten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das haben wir aber vorgestern noch anders gehört!)

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD.

(Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die FDP gewandt: Wo ist eigentlich Herr Lindner nach der Rede? Musste er raus? – Tino Sorge [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Wo ist der Christian? Beim „Morgenmagazin“?)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7481970
Wahlperiode 19
Sitzung 190
Tagesordnungspunkt Corona-Maßnahmen
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