Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zur Automobilindustrie ist Grundlage dieser Debatte. Er beschreibt sehr gut Probleme und Herausforderungen, aber auch das, was an Transformation der Zulieferindustrie und vor allen Dingen der Automobilindustrie notwendig ist. Auch das, was Zugang zu Handel und Freihandel angeht, ist richtig beschrieben. Aber das reicht natürlich nicht aus, Problembeschreibung alleine hilft der Automobilindustrie nicht.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb steht die SPD klar hinter dieser Industrie, hinter der Zulieferindustrie und ihren Beschäftigten. Es ist eine Schlüsselindustrie, die, um die Wertschöpfungsketten hier zu erhalten und weiterzuentwickeln, einen starken Staat braucht. Wir brauchen jetzt Konzepte, die genau dieser Branche im Strukturwandel helfen. Deshalb haben wir mit Rahmenbedingungen, die Innovation und Investition fördern, genau den richtigen Ansatz, um diese Industrie im Wandel zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD – Michael Theurer [FDP]: Weiß das das Umweltministerium schon?)

Ein Wandel allein vom Markt gesteuert droht diese Schlüsselindustrie nachhaltig zu schädigen. Es wäre für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ein Risiko, wenn wir das einfach laufen ließen. Deshalb wollen wir dieses ganz klar flankieren und handeln, mit einem Zukunftspakt Automobil zum Beispiel, der sich der schwierigen Übergänge bewusst ist, sich aber klar zu alternativen Antrieben bekennt und angesichts des Nachfrageschubs vor allem für Elektroautos dementsprechend unterstützt.

Der Verbrenner wird in den kommenden Jahren noch eine wichtige Rolle spielen. Aber für die Zukunft wird es elektrische Antriebe und andere Technologien brauchen, um Klimaneutralität zu erreichen. Deshalb werden wir in der Antriebstechnologie genau auf diesen Pfad setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Um die Wertschöpfungsketten gerade beim neuen Antrieb Elektromobilität zu erhalten, geht es vor allen Dingen im Zukunftsbereich der Batteriezellenproduktion, aber auch, was Brennstoffzellen und autonomes Fahren angeht, darum, diese Zukunftsoptionen zu fördern. Deutschland und Europa müssen Strategien entwickeln, die hierauf künftig besser reagieren.

In Europa nehmen wir den Klimaschutz ernst, wir verlangen von unseren Unternehmen, von unseren heimischen Unternehmen sehr, sehr viele Anstrengungen, auch Investitionsbereitschaft. Deshalb geht es auch darum, fairen Wettbewerb in dieser Industrie zu organisieren und bei unfairen Wettbewerbsbedingungen, zum Beispiel, wenn Produkte mit einem großen CO

(Beifall des Abg. Falko Mohrs [SPD])

weil wir hier auf dem Weg einer CO

Herr Kollege Westphal, der Kollege Dirk Spaniel, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein, danke schön. – Wir brauchen also einen Mechanismus, der deutsche Produkte vor dieser Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die FDP vorschlägt – man sieht es in dem Antrag –, ist so ein bisschen aus der neoliberalen Mottenkiste – es sind Steuersenkungen und andere Dinge –; das wird der Industrie im Moment nicht helfen. Wir brauchen flankierende Ideen zur Wasserstofftechnologie oder Batteriezellenforschung.

Wir brauchen für die Mobilität der Zukunft auch flächendeckend Ladesäulen. Derzeit debattieren wir über ein entsprechendes Gesetz. Wir hatten am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Präsidentin des VDA zu Gast. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Ausbau von 200 Ladesäulen pro Woche nicht reicht; wir brauchen 2 000 Ladesäulen, um ausreichend Ladepunkte in unserem Land zu garantieren.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wo kriegen wir den Strom eigentlich her? Windmühlen?)

Deshalb wäre es gut, wenn wir uns in den Gesprächen der Koalitionspartner auf ambitionierte Ziele für den Fortschritt einigen könnten.

(Zurufe von der AfD)

Die Ansätze in Punkt 35 c des Konjunkturpakets sind gut. Der Wirtschaftsminister ist hier und verfolgt die Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir bei den regionalen Clustern schnell klären: Wer kann beantragen, welche Akteure müssen zusammenarbeiten, und wie kriegen wir Handlungskompetenz vor Ort gebündelt – Stichwort: Beteiligungsfonds –, um den Strukturwandel vor Ort für die Zulieferindustrie zu organisieren?

Wir haben mit dem Transformationskurzarbeitergeld den Belangen jener Beschäftigten Rechnung getragen, die Weiterbildungsbedarf haben. Hier kann man das Instrument sehr gut nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist seit 150 Jahren die Zukunftspartei, die Transformation und Strukturwandel kann. Dafür schenken uns die Menschen in diesem Land Vertrauen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Bis jetzt war es einigermaßen gut!)

Deswegen werden wir den Antrag der FDP – das ist nicht überraschend – ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Michael Theurer [FDP]: Was? Ist doch erst erste Lesung! Jetzt schon ablehnen? – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Es wird ja nicht besser im Verfahren! Das ist ja das Problem, Herr Theurer!)

Alexander Ulrich, Die Linke, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der LINKEN)