Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal den Altenbericht zum Anlass nehmen, hier ein ganz deutliches Dankeschön an alle älteren Menschen in unserem Land zu sagen für all das, was sie für uns getan haben, damit wir in einem der wohlhabendsten und freiesten Länder der Welt leben können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Pflicht und die Verantwortung, alles zu unternehmen, damit auch für die älteren Menschen in unserem Land das Credo „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ Realität ist. Dazu gehört für uns Freie Demokraten selbstverständlich die Teilhabe am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Eine gute niederschwellige Infrastruktur, was Mobilität, Gesundheit, soziales Leben, persönliche Kontakte und seniorengerechtes Wohnen betrifft, ist hier besonders wichtig.

Darüber hinaus stellt der Altenbericht fest: Eine zentrale Rolle spielt heute schon – sie wird zukünftig eine noch größere Rolle spielen – die Digitalisierung: die Frage des Zugangs in die digitale Welt und die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe. Dies ist schon in normalen Zeiten eine besondere Herausforderung, die die Bundesregierung bisher verkannt, man kann auch sagen: verschlafen hat. In Pandemiezeiten sind diese Fragen geradezu existenziell, also fast lebensnotwendig. Die Sachverständigenkommission empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Wohnformen älterer Menschen Internetzugänge bereitstehen und genutzt werden können: Privatwohnungen, betreutes Wohnen, Bewohnerzimmer in den stationären Versorgungseinrichtungen.

Genau das fordert am Ende des Tages schon unser Antrag aus dem Juni: ein Förderprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für den Ausbau des Internetzugangs sowie die Beschaffung einer technischen Basisausrüstung in Pflege- und Senioreneinrichtungen,

(Beifall bei der FDP)

und zwar zur Ermöglichung der Videotelefonie als erstem Schritt für die Bewohnerinnen und Bewohner, und das gegenfinanziert. Kurzfristig müssen hierbei der generelle Internetanschluss sowie die Beschaffung der Basisausrüstung priorisiert werden. Mittelfristig sind unserer Überzeugung nach die Pflege- und Senioreneinrichtungen dahin gehend zu ertüchtigen, dass den Bewohnern auch die Videotelefonie und der Internetzugang und die Teilhabe in ihren Privaträumen ermöglicht wird.

Eins möchte ich noch einmal betonen, weil das von einigen immer wieder bewusst missverstanden oder schon fast Fake-News-mäßig verbreitet wird: Für uns sind das alles zusätzliche Möglichkeiten, die genutzt werden können – neben dem persönlichen Kontakt, der persönlichen Teilhabe, natürlich unter Beachtung der entsprechenden Hygienekonzepte.

(Beifall bei der FDP)

Darüber hinaus unterstützen wir natürlich auch die weiteren Forderungen aus dem Altenbericht, wie beispielsweise ältere Menschen bei der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ einen deutlich höheren Stellenwert beizumessen.

Kommen Sie zum Schluss.

Ja, letzter Gedanke. – Wir sollten die Technologien als Chance für ältere Menschen, auch im Pflegebereich, nutzen. Sie bieten die Chance, Generationen stärker zusammenzuführen. Wir sollten – last, but not least – ein Monitoring zum Thema „Digitalisierung für ältere Menschen“ einführen.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen sein zu können, Teilhabe auch für ältere Menschen in unserem Land zu sichern – dafür ist unser Antrag ein Schritt, aber ein wichtiger Schritt. Unterstützen Sie bitte dieses Anliegen! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Aggelidis. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Katrin Werner.

(Beifall bei der LINKEN)