Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 30 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/21650 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 30 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24050, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20531 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen angenommen.