Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was das Verhältnis zum Staat betrifft, kann ich nur sagen: Ich bin doch sehr stolz, Mitglied der SPD-Fraktion zu sein, die ein sehr gutes Verhältnis zum Staat hat und vor allen Dingen den Staat auch als verantwortlichen Akteur für soziale Daseinsvorsorge sieht. Und das finde ich nun wirklich super.

(Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie leben ja auch von ihm!)

Die SPD-Fraktion macht sich stark für das soziale Mietrecht, für bezahlbaren Wohnraum und selbstverständlich auch für bezahlbare Gewerbeflächen. Vor allen Dingen ist es positiv, dass wir uns für mehr Regulierung auf dem Gewerbemarkt einsetzen.

An dieser Stelle etwas Ungewöhnliches: Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Mehrheit der Kollegen und Kolleginnen der Union, dass sie ihr Mitglied Jan-Marco Luczak mit Blick auf den Schutz von Mietern und Mieterinnen eingefangen haben.

(Beifall bei der SPD)

Dass Ihnen das gelungen ist und dass wir nun doch zu einer von uns vorher schon vereinbarten Regelung hinsichtlich des Umwandlungsverbotes von Miet- in Eigentumswohnungen kommen, dafür danke ich Ihnen herzlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit ist im Interesse von Mieterinnen und Mietern für die Zukunft ein ganz wesentlicher Schritt getan. Und als Berlinerin sage ich Ihnen: Diese Regelung trägt auch wesentlich zum Schutz vor Verödung von Innenstädten oder einzelnen Kiezen in unseren Bezirken bei.

(Beifall bei der SPD)

Was mich im Zusammenhang mit dem Thema Gewerbemieten weiterhin umtreibt, ist die Verhöhnung derjenigen in den vielfach als „systemrelevant“ bezeichneten Berufen. Sie wurden beklatscht und werden jetzt ohne Regulierung einfach im Regen stehen gelassen. Das betrifft die Berufe im Gesundheitswesen, das betrifft die Beschäftigten bei der BSR, die vielen Dienstleister, die Start-ups. Das kann nicht sein. Da erwarte ich – von uns allen, insbesondere aber auch von uns als Koalition –, dass wir hier eine Regelung finden, die zum Beispiel den Start-ups ein Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten, hier in Berlin und anderswo, ermöglicht.

(Beifall bei der SPD)

Kollege Ullrich, Kollege Müller, ich denke schon, dass die soziale Funktion des Mietrechts auch auf das Gewerbemietrecht zu übertragen ist. Ich denke vor allen Dingen, wir können es nicht einfach der Justiz überlassen, dass Tausende von Einzelgerichtsurteilen darüber gefällt werden, wie denn jetzt dieser § 313 BGB im Kontext mit Vertragsfreiheit auszulegen ist.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])

Wir brauchen hier als Koalition zumindest eine pauschale Festlegung der Interpretation und damit der Regulierung, damit wir hier Rechtssicherheit schaffen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Unfug!)

Heute in der Zeitung steht schon, wie einzelne Rechtsanwälte den Mietern und den Mieterinnen das eine oder das andere raten. Das kann nicht sein. Justiz und Rechtswesen, das ist kein Basar. Das ist unsere Verantwortung, und das gilt auch hier für das Gewerbemietrecht.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] und Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ansonsten freue ich mich, dass in den sehr breiten und bunten Anträgen zu diesem Tagesordnungspunkt auch vorgeschlagen wird, dass wir gesellschaftliche Bündnisse bilden. Machen Sie mit vor Ort! Seien wir stark im Interesse der Mieter und der Mieterinnen und vor allen Dingen der Gewerbetreibenden und – das freut mich – lebendiger Innenstädte! – Bleiben Sie gesund.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Rawert. – Nächster Redner wird sein der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)