Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich der Auffassung an, dass für viele Einzelhändler die Mieten als Fixkosten sehr belastend sind, besonders wenn die Umsätze in Coronazeiten deutlich ausbleiben. Was wir aber auch brauchen, sind Strukturreformen, die dem stationären Handel heute und besonders auch nach der Coronakrise helfen.

(Beifall bei der FDP)

Wir Freien Demokraten stimmen den Grünen zu: Auch wir setzen uns für eine Gemeindefinanzreform ein, die die Steuereinnahmen der Kommunen nicht so anfällig für Krisen macht und die Betriebe vor Ort entlastet. Wir wollen die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ersetzen – zusammen mit einem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

(Beifall bei der FDP)

Wir wissen: Die Gewerbesteuer betrifft den Handel besonders. Andere Selbstständige sind dagegen häufig nicht betroffen – ganz zu schweigen vom Onlinehandel.

Meine Damen und Herren, die GWB-Novelle, die Novelle zum Wettbewerbsrecht, die auch wir gefordert haben, steht kurz vor der Verabschiedung.

Bei der Anpassung des Baurechts brauchen wir dringend neue Initiativen, um Handel, Wohnen, Arbeiten und Verkehr zukunftsgerecht zu verbinden und Planung und Umsetzung zu beschleunigen.

(Beifall bei der FDP – Bernhard Daldrup [SPD]: Machen wir gerade!)

Wir Freien Demokraten wollen aber nicht nur raus aus der Krise. Wir wollen Reformen für eine Agenda 2030, die den Betrieben aus dem Einzelhandel und der Gastronomie neue Chancen in den Innenstädten eröffnet.

(Beifall bei der FDP)

Sie brauchen nachhaltige Entlastung bei Steuern und Abgaben, bei Energiekosten und bei Bürokratismus. Und sie brauchen Flexibilität im Wettbewerb mit dem Onlinehandel – Stichwort: Sonntagsöffnung –; denn hier gibt es keinen fairen Wettbewerb. Gerade am Sonntag machen die Onlinehändler ihre höchsten Umsätze, ihre stärksten Gewinne.

Die Coronazeit mit ihren Abstands- und Hygieneregeln ruft also nach Flexibilität in dieser Frage, besonders für die Zeit nach dem Teil-Lockdown, der dem Handel sehr zusetzt.

Der Einzelhandel hat im Frühjahr dieses Jahres Ware eingekauft, auf der er heute noch sitzt, und die Lager sind voll. Ich begrüße es daher sehr, dass der Wirtschaftsminister Altmaier sich wie wir dazu bekennt, mehr Sonntagsöffnungen zu erlauben.

(Beifall bei der FDP)

So hat er auf dem Innenstadtgipfel des BMWi selbst angeregt, dies zu unterstützen. Hier wollen wir Minister Altmaier beim Wort nehmen. Endlich Sonntagsöffnungen statt Sonntagsreden! Das geht aber nur, wenn wir hierfür die Rechtsgrundlage schaffen, und zwar gerichtsfest.

(Beifall bei der FDP)

Gestern erst hat Verdi wieder Klage gegen die Öffnung der Geschäfte an den Adventssonntagen in NRW eingereicht. Wem nützt das?

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Wissenschaftliche Dienst hat uns in einer Ausarbeitung aufgezeigt, wie eine Grundgesetzänderung aussehen könnte. Liebe Union, liebe Grüne, nutzen wir also den Zeitpunkt! Sorgen wir für ein faires Miteinander von Einzelhandel und Onlinehandel, und zwar bald!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)