06.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 190 / Tagesordnungspunkt 31

Wolfgang Kubicki - Gewerbemieten in der Corona-Krise

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Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22898 und 19/23941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 31 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/24042. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18722 mit dem Titel „Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23112 mit dem Titel „Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20208, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19118 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7482034
Wahlperiode 19
Sitzung 190
Tagesordnungspunkt Gewerbemieten in der Corona-Krise
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