Tagesordnungspunkt 34 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/23946 mit dem Titel „Für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintreten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20206, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19487 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24006, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20788 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.