Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von den Linken, ich kann mir vorstellen: Sozialist zu sein in diesen Zeiten, ist wirklich schwierig, wenn einem die CDU und die SPD diese ganze Arbeit abnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dieser Showantrag offenbart ja Ihre ganze Verzweiflung. Dabei müssten Sie angesichts des dritten Ermächtigungsgesetzes von heute Morgen

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

doch eigentlich jubeln: Wieder ein Stück Demokratie abgeschafft!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: In Geschichte nicht aufgepasst!)

Fünf Tage Lockdown haben an Ihrer Infektionsfront, liebe Bundesregierung, nicht auch nur den Hauch eines Effekts gehabt. Die täglichen Wasserstandsmeldungen zu den sogenannten Infizierten sollen Angst und Schrecken verbreiten, um den Menschen erfolgreich eine pandemische Lage vorzugaukeln.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)

Schauen wir uns doch mal die Zahlen des Grauens, heruntergerechnet auf eine Stadt mit 100 000 Einwohnern, zum Beispiel meine Landeshauptstadt Schwerin, an: Da sind, statistisch gesehen, seit März – seit März! – 750 Menschen auf Corona positiv getestet worden. Bei der gegenwärtig äußerst kritischen Lage kommen momentan täglich 19 Menschen hinzu. Ach ja, krank werden die alle gar nicht. Nur 28 von diesen 100 000 Menschen brauchten seit März eine intensivmedizinische Behandlung.

(Marianne Schieder [SPD]: Diese Ignoranz ist ja nicht zu fassen!)

Gerade einmal 13 sind gestorben, von 100 000,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unerhört!)

fast alle übrigens mit zum Teil gravierenden Vorerkrankungen, und 9 von diesen 13 waren über 80.

(Marianne Schieder [SPD]: Seien Sie froh, dass Sie nicht betroffen sind!)

Bleiben also 4 Gestorbene, für die Sie die ganze Stadt herunterfahren, Tausende von Arbeitsplätzen riskieren, Existenzen zerstören, Kultur und Brauchtum vernichten. Übrigens, insgesamt sind seit März in dieser 100 000-Menschen-Stadt, in diesem beschaulichen Städtchen, Tausend Menschen gestorben, im Übrigen genauso viele wie im letzten Jahr.

Ihr Lockdown ist unverhältnismäßig, weil er schlicht nicht erforderlich ist.

(Beifall bei der AfD)

Der Lockdown und die nur dadurch bedingten Coronahilfen sind, meine Damen und Herren, purer Aktionismus. Der Lockdown trifft die Falschen, diejenigen, die sich seit Monaten auf einen Winter mit vermeintlich hoher Infektionsgefahr vorbereitet haben. Laut Herrn Altmaier war das Kind, das Sie beim ersten, nach eigenen Angaben unnötigen Lockdown in den Brunnen geschmissen haben, dank eines sündhaft teuren Seils schon wieder halb emporgeklettert. Nun lassen Sie das Kind wieder reinfallen, zusammen mit dem wertvollen Seil.

Ja, die Bundesregierung ist gegenüber den Eltern dieses Kindes, den gebeutelten Unternehmen, schadenersatzpflichtig, und zwar schnell und unbürokratisch. Die Verstetigung einer Staatswirtschaft durch dauerhafte Transferleistung, finanziert durch enteignende Maßnahmen wie den hier von den Linken geforderten Anspruch auf Mietminderung, machen wir als Rechtsstaatspartei aber nicht mit.

(Beifall bei der AfD)

Wir bräuchten eigentlich gar keine Coronahilfen, meine Damen und Herren; denn die beste Coronahilfe ist die sofortige Abschaffung aller Coronazwangsmaßnahmen.

(Beifall bei der AfD)

Setzen Sie auf den individuellen Schutz besonderer Risikogruppen in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, und setzen Sie im Übrigen auf selbstverantwortliche Bürger! Die Warnungen vor der Überlastung unseres Gesundheitssystems sind eine Kampagne. Nach wie vor sind knapp 30 Prozent der Intensivbetten nicht belegt.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Was hätten wir mit nur einem Bruchteil Ihrer herausgepfefferten Multimilliarden-Coronahilfen für unser Gesundheitswesen alles tun können?

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Ich erlaube mir den Hinweis: Man kann sehr unterschiedlicher Meinung sein – und das haben wir heute Morgen auch miteinander debattiert – zum Inhalt und zur Nützlichkeit des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ich bitte aber, es zu unterlassen, die Gesetzesvorhaben, welche wir hier im Moment bearbeiten, mit einem Wort zu belegen, welches nur historische Parallelen hervorruft.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen uns daran erinnern, dass mit dem Ermächtigungsgesetz, welches im Jahre 1933 in diesem Hause beschlossen wurde, die Abschaffung der Demokratie und der parlamentarischen Demokratie beschlossen wurde.

(Enrico Komning [AfD]: Wir sind auf dem besten Weg!)

Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder dieses Hauses hier darüber streiten, wie wir genau die Demokratie in unserem Land erhalten und stärken

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und gleichzeitig die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, entsprechend dem Grundgesetz hier in unserem Land zu leben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)