Martin SichertAfD - Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)
Vielen Dank, Herr Präsident. – In unserem Nachbarland Dänemark ist das Coronavirus ja bereits seit einigen Wochen mutiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie denn ergreift, um unsere Mitbürger vor diesem mutierten Virus zu schützen. Die Antwort war: Sie tut nichts – keine Grenzkontrollen, keine flächendeckenden Gesundheitstests für Einreisende aus Dänemark –; es gibt keine speziellen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem mutierten Virus.
Auf der anderen Seite will man hier nun im Eilverfahren ein Gesetz durchpeitschen, mit dem nahezu alle Grundrechte ausgehebelt und die Grundlage für staatliche Willkür und Kontrolle festgeschrieben werden. Wie willkürlich gehandelt wird, konnten wir ja bereits letzte Woche in Bayern sehen, wo es ein Gerichtsurteil gab, wonach Fitnessstudios geöffnet werden dürfen. Daraufhin hat die Bayerische Staatsregierung gesagt: Dann machen wir ein komplettes Verbot für den Indoorsport.
Meine Frage an der Stelle ist: Wie kann es sein, dass unter dem Vorwand des Schutzes der Bevölkerung massive Grundrechtseinschränkungen beschlossen werden sollen, während die Bundesregierung nichts unternimmt, um die deutschen Bürger vor dem mutierten Virus aus Dänemark zu schützen? Und müsste man, wenn es wirklich um den Schutz der Menschen ginge und wenn es so ist, wie Sie, Herr Spahn, gesagt haben: „Das Virus ist dynamisch; wir müssen es auch sein“, dann nicht mit den vorhandenen Mitteln erst mal realen Gefahren wie Mutationen des Virus begegnen, anstatt sich mit massiven Grundrechtseinschränkungen selbst zu ermächtigen?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Herr Bundesminister, wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Entgegnung.
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7484240 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 191 |
| Tagesordnungspunkt | Corona-Maßnahmen (epidemische Lage) |
