Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist immerhin schon der dritte innerhalb von acht Monaten und weist immer noch gravierende Mängel auf. Sie erklären sich als Vertreter des Parlaments für das Krisenthema Corona genau genommen für nicht mehr zuständig. Stattdessen delegieren Sie die Verantwortung dafür an Regierung und Behörden. Das ist mit Blick auf die zum Teil gravierenden Grundrechtseinschränkungen bis hin zur Frage der Unverletzlichkeit der Wohnung ein Ausweis von erschreckender Feigheit. Parlamentarier haben sich persönlich ihrer Verantwortung zu stellen und selbige zu übernehmen. Ausgerechnet die neue virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz ist verfassungsrechtlich nicht existent – soll ich sagen „illegal“? – und hat zudem gerade ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen.

(Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber Sie, liebe Koalition, beauftragen genau diese Runde mit dem Regieren auf dem Verordnungsweg.

Sie schaffen im Robert-Koch-Institut eine neue Doppelstruktur zur Datenerhebung und können wieder einmal der Sammelwut nicht widerstehen. Die versprochene Anonymität der Daten, der stets geforderte Datenschutz, wird so ad absurdum geführt, weil sich die Person hinter vielen einzelnen Datenpuzzleteilen problemlos identifizieren lässt. In Ihrem Gesetz wimmelt es von unbestimmten Bewertungsmaßstäben. Ob Sie von einer bedrohlichen Krankheit reden, so als ob es hier um gefühlte Kategorien gehen darf, oder einen willkürlichen Inzidenzwert von 50 positiven PCR-Tests pro Woche festlegen: Weder das eine noch das andere wird der Hürde für Grundrechtseinschränkungen gerecht. Sie kümmern sich also weder um ein handwerklich gutes Gesetz noch um die Folgen in zahlreichen Wirtschaftszweigen. Wer so in die Grundlage unserer Werteordnung eingreift, meine Damen und Herren, muss die Sprechblase von der liberalen Demokratie bitte schön nie mehr in den eigenen Mund nehmen.

Und dann noch eins: Wir freuen uns alle in diesem Haus auf hoffentlich sichere Impfungen für alle, die sich impfen lassen wollen. Wenn das aber so ist, was ist Ihr Gesetzentwurf von heute dann überhaupt noch wert? Dann sind all die Grundrechtseinschränkungen, die Sie hier heute beschlossen sehen wollen, überhaupt und gar nicht mehr verhältnismäßig und auf dem Rechtsweg problemlos angreifbar. Was für eine Verschwendung von Parlamentszeit und Steuergeldern, meine Damen und Herren!

(Beifall der Abg. Uwe Kamann [fraktionslos] und Mario Mieruch [fraktionslos])

Was Sie heute beschließen, ist ein Entmündigungsgesetz. Das ist als Signal des Parlaments schon schlimm genug. Aber dass Sie ohne jegliche Scham die Bürger auch noch zu betreuungsbedürftigen Kindern degradieren, das ist skandalös.

Frau Kollegin.

Sich dagegen zu wehren, ist geradezu eine demokratische Bürgerpflicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall der Abg. Uwe Kamann [fraktionslos] und Mario Mieruch [fraktionslos] – Mechthild Rawert [SPD]: Von Ihren Lügen wird’s nicht besser!)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

(Beifall bei der SPD)