Bevor wir zur Abstimmung kommen, sage ich zunächst einmal: Mir liegen zahlreiche schriftliche Erklärungen zur Abstimmung vor.

Es gibt einen Wunsch nach einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung. Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, das Wort zu dieser Erklärung erst nach der Abstimmung zu erteilen. Dieses Ermessen habe ich nach § 31 der Geschäftsordnung. Und da ich weiß, dass der Bundesrat eine Sondersitzung durchführt und auf das Ergebnis unserer Abstimmungen wartet, werde ich nach der Schlussabstimmung dem Kollegen Brandner das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung geben, aber nicht vorher.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1 a, zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/24334, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/23944 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Kamann, Mieruch und Dr. Petry auf der Drucksache 19/24422 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die drei antragstellenden Kollegen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag bei einer Enthaltung – eine habe ich gesehen – aus dem Kreis der AfD gegen die Stimmen der antragstellenden Kollegen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Jetzt brauchen wir ein bisschen Konzentration. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/24375 und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/24380. Zu beiden Anträgen ist namentliche Abstimmung verlangt. Wir können über die beiden Anträge parallel abstimmen, und wir machen das aus Zeitgründen auch; so haben wir es verabredet. Die Urnen sind entsprechend gekennzeichnet. Sie müssen also zweimal abstimmen, und zwar über jeden Antrag einmal.

Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich bitte übrigens, bei der Abstimmung das Abstandsgebot und natürlich auch das Gebot zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu bedenken. Es hat sich schon jetzt in der Lobby eine gewisse Ansammlung gebildet, nicht ganz so groß wie auf den Straßen außerhalb des befriedeten Bezirks, aber doch nicht ganz unerheblich. Sie haben für die Stimmabgabe 30 Minuten Zeit.

Ich eröffne die namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/24375 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/24380. Die Abstimmung ist eröffnet.

Die Abstimmungsurnen werden um 14.30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende wird noch einmal rechtzeitig bekannt gegeben.

Da Sie ja nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung gehen können, können Sie alle sitzen bleiben.