18.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 191 / Tagesordnungspunkt 5

Matthias W. BirkwaldDIE LINKE - Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ja, ich hatte das Wort. Aber ich habe den Kolleginnen ordentlich zugehört, und deswegen wollte ich beide, Frau Kolbe und Frau Schimke, etwas fragen, nämlich ob sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass beispielsweise ein Diplomingenieur für Informationstechnik und Elektrotechnik, der im Jahr 1942 geboren wurde, nach geltendem, aber nicht angewandtem Fremdrentengesetz 29,78 Entgeltpunkte hätte, jedoch nach dem Renten-Überleitungsgesetz, das aktuell auf die DDR-Altübersiedler angewandt wird, nur 13,98 Entgeltpunkte kriegt. Wenn er nicht aus der DDR geflohen wäre, sondern in der DDR geblieben wäre, dann hätte er 28,6 Entgeltpunkte. Anders ausgedrückt: Diesem Mann werden gut 15,8 Entgeltpunkte genommen, und das sind 525 Euro Rente. „ Finden Sie das vertretbar und gerecht?“ ist meine Frage an Sie.

Hier wurde mehrfach gesagt: Wir sind bereit, Gespräche zu führen. – Dann fordere ich Sie höflich, aber nachdrücklich auf – die Bundesregierung, die Union, die SPD und alle, die Gutes mittun wollen –: Setzen Sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch,

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Ja, haben wir gemacht!)

finden Sie eine gemeinsame Lösung, und kommen Sie den Betroffenen bitte nicht mit Härtefallregelungen oder Ähnlichem! Denn viele von ihnen hatten sich schnell und gut integriert, fleißig gearbeitet, eine neue Existenz aufgebaut und eine ordentliche Rente erarbeitet.

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Aber die Entwertung ihrer ostdeutschen Erwerbsbiografie, die demütigt sie bis heute.

Deswegen: Reden Sie miteinander, und lassen Sie uns alle gemeinsam nach einer Lösung suchen! Wenn Sie das machen, sage ich: Herzlichen Dank!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank, Kollege Birkwald. – Frau Schimke.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7484299
Wahlperiode 19
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)
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