18.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 191 / Zusatzpunkt 5

Hans-Peter Friedrich - Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror

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Vielen Dank, Kollege Kuffer. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24388 mit dem Titel „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“. Wer stimmt für den Antrag? – CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit mit großer Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24363 mit dem Titel „Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten“. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und die Grünen. Dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24328 mit dem Titel „Verbot der Grauen Wölfe“. Wer stimmt für den Antrag der AfD? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7484312
Wahlperiode 19
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror
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