Hans-Peter Friedrich - Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror
Vielen Dank, Kollege Kuffer. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24388 mit dem Titel „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“. Wer stimmt für den Antrag? – CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit mit großer Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24363 mit dem Titel „Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten“. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und die Grünen. Dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24328 mit dem Titel „Verbot der Grauen Wölfe“. Wer stimmt für den Antrag der AfD? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7484312 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror |