Petra Pau - Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b sowie den Zusatzpunkt 10 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder einesSED-Opferbeauftragten
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
Drucksache 19/24484
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Das Erbe der Friedlichen Revolution bewahren – Den Gesetzentwurf zur Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde zurückziehen und grundlegend überarbeiten
Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur
Zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.
Ich bitte, die Plätze zügig einzunehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin Professor Monika Grütters.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/22295
zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/14348 - Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/16565
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/10166 - Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen - Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht b) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13072 - Agrarwende statt Gentechnik - Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern
von: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7484726 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 192 |
| Tagesordnungspunkt | Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter |
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Martin Renner
Martin RennerAfD
Martin Erwin Renner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker der Alternative für Deutschland. Er war von 2015 bis 2017 Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und dessen Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017. Seit der Bundestagswahl 2017 ist Renner Mitglied des Deutschen Bundestags.
Marc Jongen
Marc Jongen
Marc Stephan Jongen ist ein Politiker der AfD und Dozent. Er hat die deutsche, niederländische und italienische Staatsbürgerschaft. Er gilt als „Parteiphilosoph“, „Chefideologe“ oder „Vordenker“ der AfD. Er war von März 2017 bis Februar 2019 Landessprecher der AfD Baden-Württemberg und ist seither stellvertretender Landessprecher. Seit 2024 ist Jongen Mitglied des Europäischen Parlaments, zuvor war er von 2017 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages.
DDR
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
Monika Grütters
Monika GrüttersCDU/CSU
Monika Grütters ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zudem war sie von Dezember 2016 bis Januar 2022 Mitglied des Präsidiums der CDU und von 2016 bis 2019 auch Landesvorsitzende der CDU Berlin. Von 2013 bis 2021 war sie als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Martin RennerAfD
Martin Erwin Renner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker der Alternative für Deutschland. Er war von 2015 bis 2017 Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und dessen Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017. Seit der Bundestagswahl 2017 ist Renner Mitglied des Deutschen Bundestags.
Marc Jongen
Marc Stephan Jongen ist ein Politiker der AfD und Dozent. Er hat die deutsche, niederländische und italienische Staatsbürgerschaft. Er gilt als „Parteiphilosoph“, „Chefideologe“ oder „Vordenker“ der AfD. Er war von März 2017 bis Februar 2019 Landessprecher der AfD Baden-Württemberg und ist seither stellvertretender Landessprecher. Seit 2024 ist Jongen Mitglied des Europäischen Parlaments, zuvor war er von 2017 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages.
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
Monika GrüttersCDU/CSU
Monika Grütters ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zudem war sie von Dezember 2016 bis Januar 2022 Mitglied des Präsidiums der CDU und von 2016 bis 2019 auch Landesvorsitzende der CDU Berlin. Von 2013 bis 2021 war sie als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
