Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 i und 31 k sowie die Zusatzpunkte 11 a bis 11 n auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c und 31 e, 31 g bis 31 i und 31 k sowie Zusatzpunkte 11 a bis 11 h und 11 j bis 11 n:

31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

e) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Jährlicher Bericht der Bundesregierung über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine deutschen Haftungen für Kredite aus Next Generation EU

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Planungsbeschleunigung – Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbot von Grünlandumbruch streichen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen – Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutscher Vorsitz in Krisenzeiten – Deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und den europaweiten Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stärken

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notfallzulassung für Neonikotinoide ermöglichen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik – Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und demokratisch ausgestalten

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu drei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23996 mit dem Titel „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24421 mit dem Titel „Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Zusatzpunkt 11 i:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24376 mit dem Titel „Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.