Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 p auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/24471

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24471, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23485 und 19/24222 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkte 32 b bis 32 p. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zu Tagesordnungspunkt 32 d liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Es handelt sich dort um die Sammelübersicht 672. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese Erklärung zu Protokoll.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 670 zu Petitionen

Es handelt sich hier um 140 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 670 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 671 zu Petitionen

Drucksache 19/24011

Es handelt sich hier um 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 671 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 672 zu Petitionen

Drucksache 19/24012

Es sind 57 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 672 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 673 zu Petitionen

Drucksache 19/24013

Es geht um zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 673 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 675 zu Petitionen

Drucksache 19/24015

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 675 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 676 zu Petitionen

Drucksache 19/24016

Es geht um vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 676 ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 677 zu Petitionen

Drucksache 19/24017

Es sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer stimmt mit Enthaltung? – Niemand. Die Sammelübersicht 677 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 678 zu Petitionen

Drucksache 19/24018

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 678 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 679 zu Petitionen

Drucksache 19/24019

Es sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 679 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 680 zu Petitionen

Drucksache 19/24020

Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 680 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 681 zu Petitionen

Drucksache 19/24021

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 681 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 682 zu Petitionen

Drucksache 19/24022

Es handelt sich um sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 682 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 683 zu Petitionen

Drucksache 19/24023

Es handelt sich um vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 683 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 684 zu Petitionen

Drucksache 19/24024

Es geht um acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 684 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 p:

p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 685 zu Petitionen

Drucksache 19/24025

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 685 ist angenommen.