Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle heute sicherlich Zeitung gelesen oder wieder gehört, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, natürlich auch in Schulen. Das wollen wir nicht wegdiskutieren. Aber wir wissen zum einen auch, wie die Verhältnismäßigkeit der Zahlen ist. Zum anderen – das ist bei den Vorrednern schon ein Stück weit sehr deutlich geworden –: Bangemachen hilft nicht, Frau Suding und Frau Stumpp. Überholen ohne einzuholen hat auch schon einmal nicht funktioniert.

Das heißt, wenn wir immer wieder infrage stellen, was wir gemacht haben, dann ist es richtig. Wir haben infrage zu stellen: Ist das richtig, was wir entschieden haben, und wie kommt es an? Aber doch nicht immer in einer Form, dass wir sagen: Dann machen wir einmal schnell etwas Neues. – Gelder beschlossen, Gelder noch nicht alle abgerufen, Gelder noch nicht alle umgesetzt, aber wir sagen schon einmal, wofür wir das nächste Geld brauchen. – Ich denke, das ist der falsche Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verstetigung!)

Fragen Sie einfach einmal einige Schulleiter. Ich habe 14 Jahre damit zu tun gehabt, vielleicht zum Glück nicht in einer Zeit wie heute. Sie können gerne einmal nachfragen. Jeder Schulleiter sagt Ihnen: Geben Sie mir einmal ein Stückchen Planungssicherheit, ein bisschen Ruhe, dass wir auch einmal arbeiten können. – Das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Die beschweren sich gerade nicht über zu viel Unterstützung! – Katja Suding [FDP]: Das sagen Sie mal Ihrer Ministerin!)

Gelder, die wir beschließen, müssen auch in Zeiten wie diesen, in außergewöhnlichen Zeiten, entsprechend Rahmenbedingungen vergeben werden. Sie alle wissen, die Diskussion über die Medienkonzepte ist so hochgekommen, weil es hieß: Die Mittel können nicht abgerufen werden, da die Vorbereitungen der Länder, Kommunen und der Träger noch nicht so weit gewesen ist, weil die Schulen einfach die Voraussetzungen nicht hatten. – Genau an dieser Stelle haben wir entschieden, zu sagen: Dann kommen die Medienkonzepte später, aber sie kommen; denn sie sind Voraussetzung für den Abruf.

Es ist an dieser Stelle ganz wichtig, zu sagen: Wir bestreiten nicht, dass die Verunsicherung groß ist, nicht nur wegen der Zahlen – die muss man immer in Relation setzen –, sondern auch wegen täglich neuer Berichte. Jeder analysiert, jeder hat eine Meinung, jeder gibt sie preis. In dieser Mediengesellschaft können Sie stündlich, täglich, manchmal minütlich neue Erkenntnisse lesen. Wie soll jemand, der für Kinder und Jugendliche Verantwortung hat, das dann noch umsetzen? In einer Situation, in der wir uns als Bund verantwortlich sehen, darf es nicht dazu kommen, dass wir sagen: Umgesetzt wird es nicht, weil die Länder es nicht machen und die Kommunen nicht hinterherkommen. – Das ist nicht die richtige Art und Weise, das führt zu Verunsicherung. Wichtig ist, dass diese Themen hier auf den Tisch kommen und dass wir wissen, wo der Hase im Pfeffer liegt, wo wir fragen können und müssen: Wo haben wir anzusetzen?

Was wir geleistet haben, welche Beschlüsse wir gefasst haben, das wissen Sie alle bestens. Dankenswerterweise hat Herr Staatssekretär Rachel noch einmal darauf hingewiesen. Ich glaube, eines ist ganz wichtig neben der Planungssicherheit – darunter verstehe ich auch unser gemeinsames Interesse und unsere gemeinsame Verantwortung; liebe Kollegen der AfD, wenn Sie einmal zuhören würden –: Wir wollen die Schulen offen lassen; nicht um jeden Preis, mit großer Verantwortung. – Aber das, was wir in der ersten Welle der Pandemie alle gemeinsam gelernt haben, können wir heute als Erkenntnis einsetzen. Wir wissen gut, wie wir zu reagieren haben; denn das Letzte, was wir machen sollten, wäre es, Schulen zu schließen.

Es gibt noch viele Möglichkeiten, die man verbessern kann. Mir würden viele einfallen, nicht nur, dass das Geld, das beschlossen wurde, abgerufen wird und an den Stellen wirklich umgesetzt wird, wofür es gedacht wird. Ja, es gibt Möglichkeiten. Wissen Sie, wenn man heute über Block- und Schichtunterricht spricht, dann halte ich es nicht für eine Strafe, wenn eine Klasse mit 28 Schülern, die heute auch noch so unterrichtet wird, dann mit 14 Schülern unterrichtet wird. Das wäre ganz toll. Aber Sie müssen natürlich die Lehrerstunden dafür haben, das wissen wir auch alle. Wichtig sind Kontinuität und Augenmaß bei dem, was wir zu entscheiden haben. Das Gebot der Stunde ist Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion in diese Richtung zu führen, hilft uns allen ein Stückchen weiter.

Wenn wir uns hier einig sind, dass die Mittel für die Entwicklung in den Schulen, die hier bei uns zu beschließen sind, Eingang in den Haushalt finden, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Wir alle sollten in unseren Wahlkreisen darauf achten, dass das, was beschlossen wird, unabhängig von der Farbenlehre der Parteien vor Ort, auch umgesetzt wird; denn es geht um unseren Nachwuchs, es geht um die Kinder und Jugendlichen, um die Zukunft unserer Bundesrepublik. Darüber haben wir zu befinden. Das entscheiden wir hier. Ich bin der festen Auffassung, wir sind auf dem richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)