Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/24487 (neu)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialversicherungswahlen reformieren – Demokratische Beteiligung sicherstellen

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen oder zu tauschen, die Debatten draußen zu führen. Bitte machen Sie das zügig.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich werde die Debatte erst eröffnen, wenn Sie Platz genommen haben und wenn die Debatten woanders geführt werden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.